Mittwoch, 11. Juni 2008

Beschlossen - der Einbürgerungstest!

Der umstrittene Test den einbürgerungswillige Migranten bestehen müssen ist beschlossene Sache. Ab 1. September wird er bundesweit eingeführt. Aus einem Pool aus 310 Fragen zu "Politik in der Demokratie", "Geschichte und Verantwortung" und "Mensch und Gesellschaft" müssen Migranten 33 (komische Zahl, nicht?) Fragen für 25 Euro beanworten. Um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten ist zudem Vorraussetzung acht Jahre in Deutschland gelebt zu haben, seinen Unterhalt selbst bestreiten zu können, Deutsch sprechen, nicht wegen schwerer Straftaten verurteilt worden zu sein und eine Anfrage vom Verfassungsschutz übersteht (!). Die von der Berliner Humboldt Universität entwickelten Fragen seien reine Wissensfragen und keine Gesinnungsfragen. Ein solcher Fragebogen hat schon in Baden-Württemberg für großen Protest gesorgt, mit dem vor allen Dingen Muslime ausgefragt wurden. BW will allerdings an Gesinnungsfragen (trotz bundeseinheitlicher Regelung) festhalten; die Fragen zur Homosexualität sind allerdings (immerhin...) gestrichen worden.

Quelle: taz.de

Ich frage mich ernsthaft was ein solcher Test, abgesehen von rein formaler Schikane, bringen soll. Was genau bezweckt der Test, was sagt der über die Qualität eines Menschen (in diesem Fall Ausländer) aus? Mal abgesehen davon, dass die meisten Deutschen ("im Sinne des Grundgesetzes") bei diesem Test gnadenlos versagen würden, wurde ein ähnlicher Test vor kurzem erst fallen gelassen, nachdem die Fragen "schlichtweg zu schwer waren"(taz.de). Ich weiß ja nicht welcher und wieviele Geburtsdeutsche diesen Test oder die Fragen "spaßeshalber" schon einmal versucht haben; ganz so einfach sind die Fragen nicht, schon gar nicht für Ausländer. Aber gut mal abgesehen davon: die Bundesregierung selber hält daran fest, dass diese Fragen reine Wissensfragen (und keine der Gesinnung erfragenden) seien und dass diese (wie gesagt insgesamt 310, ähnelt fast einem Theoriebogen eines Führerscheins ^^ ) durchaus erlernbar sind. Gut, nur was soll der Test dann ernsthaft bringen?? Gut natürlich gibt es Dinge, die zum Allgemeinwissen gehören und die jeder Deutsche über sein Land wissen sollte. Nicht aber jedoch wissen muss, um sich "Deutscher" nennen zu "dürfen"! Denn das muss man sich einmal ins Gedächtnis rufen: für die Bundesregierung definiert sich jmd. (der nicht automatisch deutscher Staatsbürger ist, weil er zufällig in diesem Land geboren wurde) als Deutscher über einen 25-Euro Test (der nebenbei beliebig oft wiederholt werden kann-für jeweils 25 Euro wie gesagt) der nur allgemeine Wissensfragen enthält. Nur wenn er diese richtig beanwortet bzw. nach richtiger Beantwortung wird er von einem Ausländer zu einem "Deutschen im Sinne des Grundgesetzes" (mit allen "Rechten" und Pflichten).
Ich zweifle erheblich an der Sinn dieses Test um Deutscher zu werden. Gut, einige werden sich darüber freuen, dass die Zahlen von Eingebürgerten weiter sinkt, andere dass die Kassen dadurch aufgebessert werden (denn welcher Ausländer besteht den Test denn schon beim ersten Mal....oder?)

Es würde jetzt zu weit führen, diese Begebenheit mit dem mehr oder weniger neuen Asylrecht zu vergleichen, um zu beweisen, dass der deutschen Staat in diesem Sinne rassistisch handelt (dass es so ist, belegt ein sehr bekannten Neo-Nazi Experten und ja er ist Deutscher und sogar weiß!)

In diesem Sinne:
"Solidarität heißt Widerstand,
Kampf dem Faschismus in jedem Land (auch im deutschen)!"