Was ist da letztes Wochenende wirklich passiert? Wurde in der SPD geputscht? Gemobbt? Oder hat die Parteispitze sich selbst einfach nur ausgetauscht? Wie der Rücktritt des SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck nun letztendlich vonstatten ging, darüber scheiden sich die Geister. Viel wird spekuliert, einiges unterstellt; Fakt ist aber, auf demokratischen Wege wurde Beck mit Sicherheit nicht abgewählt. Nicht sehr dem ursprünglichen Charakter einer (angeblich) sozialdemokratischen Partei und,wie SPD-Sozialexperte Dreßler bemerkt, eher in er reckts-konservativen Partei wie der CDU überhaupt vorstellbar. Egal, nun ist er da, der Wechsel an der Spitze der SPD. Die Frage die sich stellt ist, nutzt dies der SPD? Hilft er ihr aus dem erbärmlichen Tief der letzten Wochen und Monate herraus? Oder zögert er die endgültige Degradierung von einer ehemals von der Mitte und Masse der Gesellschaft beliebte Volkspartei zu einer zersplitterten Randpartei nur hinnaus? Wenn es nach dem konservativen rechten Flügel der SPD um dem "Seeheimer Kreis" (übrigens nicht gerade für basisnahe Parteiarbeit bekannt) geht, sei der Wechsel wohl das "beste" was der deutschen Sozialdemokratie hätte passieren können. Klar, sind doch Müntefering und Steinmeier bekannt ihr aktive Unterstützung von Schröders Agenda 2010 bekannt. Zugegeben, eine Grundsatzdiskussion über diese Agendal, wie sie schon so oft und allen voran gerne von linken Parteien gehalten wurde, in der vieles nachweislich berechtigt kritisert wurde, muss hier nicht noch einmal erfolgen. Fakt ist jedoch, dass mit dem Spitzenkandidat der SPD, Frank- Walter Steinmeier, genauso wie mit dem neuen alten Parteivorsitzenden Müntefering, Personen an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie stehen, die wie gesagt eben für den Sozialabbau durch die Agenda 2010 , aber auch allgemein für einen eher liberalen Kurs in der sozialen Marktwirtschaft bekannt sind. All dies sind politsch gesehen Dinge, die von der Mitte aus gesehen rechts vertreten werden. Seis durch verklemmte rechts konservative Politiker der Union um Pofalla und CO. oder Westerwelles Neoliberalen. Was sich konstantiert, hinsichtlich der Politik in der Großen Koalition und der Politik zwischen "rechts und links", wie auch im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl am 27. September ist folgendes: Der neue/alte Kurs der SPD? Wie möchte die SPD soziale Gerechtigkeit in Deutschland umsetzen, wo wird sie in Zukunkt ihre Prioritäten setzen, mit wem möchte sie ihre Ziele verwirklichen? Denn eins ist klar, alleine regieren, wird sie Zukunft nicht. Und auch ihre "Traum-Koalition" von Rot-Grün (wie nach 1998) wird auch nur noch sehr schwer mehrheitlich durchzusetzen sein. Dies hat einige Gründe; Hauptgrund ist wohl der Wählerschwund, ausgelöst und verlorenes Vertrauen, aber auch der Mitgliederschwund, den die CDU zwar auch zu vermerken hat, den die SPD aber definitv stärker trifft (die CDU liegt derzeit bei ca. 40 % der Stimmen und mehr, die SPD dünkelt um die 20-25 % herum). Viele Ex-SPDler sind jetzt zudem direkte Konkurrenten, da sie in die Partei "Die Linke" aus innerer Überzeugung eingetreten sind.
Die Linke, eine Partei,vom Neoliberalen Guido Westerwelle, verschrien als eine Partei voller Post-Kommunisten (das die Union "voller Post-Faschisten" ist, verschweigt er natürlich, SEINE "Traum-Koalition" von Schwarz-Gelb soll ja nach 2009 regieren, so zumindest seine Vorstellung). Wir erinnern uns, viele "Linke" sind Ex-SPDler. Wir erinnern uns weiterhin, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, geschichtlich gesehen, direkt aus einer kommunistischen Arbeiterpartei, mitgründet von Karl Marx, hervorgeht. Sozialdemokratie ist ja auch nichts anderes wie demokratischer Sozialismus, so steht es im Parteiprogramm von vielen sozialdemokratischen Parteien und den demokratischen Sozialismus ist im Parteiprogramm der Linken fest verankert, zum Glück. Die SPD also auch eine Partei voller Post-Kommunisten? Steinmeier und Müntefering also unvereinbar in einer Koalition mit der Union oder sogar der FDP? Mitnichten!
Der Wechsel an der Spitze der SPD dient nämlich lediglich einem Zweck: Den Ruf und das Image der SPD wiederherzustellen (im Hinblick auf den 27.09.09), aber auch sich die Möglichkeit freizuhalten mit der Union (den "Post-Faschisten") auch weiterhin zu koalieren. Denn nur ungern würde die SPD, vor allem der rechte Flügen um den Seeheimer Kreis, und den "Agenda-Leuten" Steinmeier und Münterfering mit ihren Ex-Kollegen, manchen nenen sie auch "Verräter", in der Linken zusammenzuarbeiten. Zu tief sitzt die Schmach über die Krise der SPD, dessen Schuld natürlich die Hardliner unter den Sozialisten ausgelöst haben sollen.
Nur, ohne Linke wird die Sozialdemokratie und ihre vertretene soziale Gerechtigkeit für die MASSE des Volkes nicht mehr umzusetzen sein! Der Wähler macht die Linke in den letzten Umfragen zur drittstärksten Partei; doch der Abstand zwischen der SPD auf "Rang 2" und den Linken auf 3 ist um einiges geringer, wie der SPD es erhofft hätte.
Was für die Zukunftprognoszitierbar bleibt, ist, das wohl eine schwarze Regierung in Deutschland die größten Chancen hat. Ob dies durch eine Koalition mit der FDP oder mit der SPD spielt dabei die kleinere Rolle. Die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und FDP nähern sich in jeder Hinsicht. Leider aber auf negative Weise. Denn nicht die FDP verändert sich nach "links", sondern die SPD nach "rechts". Ob die letzten überzeugten Sozialdemokraten der SPD nun vollständig in die Linke abwandern, bleibt abzuwarten. Auf jedenfall wird der Wechsel der SPD Spitze die SPD nur kurzfristig aus ihrem Loch ziehen. Zu alter Stärke wird Willy Brandts SPD jedenfalls nicht mehr alleine zurückfinden. Zu stark ist die Konkurrenz von rechts. Zu stark aber auch die innere Konkurrenz nicht nur in der Partei selber, sondern auch die unnötige Abgrenzung zur Linken.
Die Frage ist, warum ist das so? Die rechten Parteien haben das Teamplay, vor allem in Sachen Hetzjagd gegen "links" um einiges besser drauf, als die linken Parteien. SPD, Die Grünen und Die Linken sind vor allem auf Bundesebene völlig zerstritten und treten nicht geschlossen gegen rechts auf. Und das obwohl sie im Kern doch diesselbe Ansichten vertreten. Wer nun wo jetzt zu radikal ist, ist doch völlig unerheblich und kostet nur wertvolle Zeit.
Will Deutschland keine verhasste "Große Koaltion" mehr und will soll soziale Gerechtigkeit immer noch durch die Sozialdemokratie in der Regierung vertreten sein, müssen SPD und Grüne über ihren Schatten springen und akzeptieren, dass Deutschland in absehbarer Zeit ein Fünfparteiensystem beherbergt. Dies gilt im Übrigen auch für die rechen Parteien um Union und FDP.
